Das US-Außenministerium hat eine hochkarätige Kampagne gestartet, in der die neuen Social-Media-Vorschriften der Europäischen Union, insbesondere das Digital Services Act, kritisiert werden. Sie werfen der EU vor, die Meinungsfreiheit zu untergraben und sich an einer 'orwellianischen' Zensur zu beteiligen. US-Beamte argumentieren, dass diese Gesetze die Kritik an Politikern unterdrücken und grundlegende Rechte verletzen, während europäische Führer die Maßnahmen als notwendig zur Bekämpfung von Online-Schäden verteidigen. Der Streit hat sich vor wichtigen Handelsgesprächen verschärft, wobei die USA warnen, dass der europäische Ansatz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte. Dieser Konflikt verdeutlicht tiefe transatlantische Unterschiede hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen der Regulierung von Online-Inhalten und dem Schutz der Meinungsfreiheit. Das Ergebnis könnte erhebliche Auswirkungen auf die globale Internet-Governance und die US-EU-Beziehungen haben.
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